Nürburgring: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

(Motorsport-Total.com) - Die Fehler beim gigantischen Ausbau am Nürburgring werden langsam auch juristisch aufgearbeitet. Nach rund 20-monatiger Ermittlungsarbeit sieht die Staatsanwaltschaft Koblenz den Anfangsverdacht der Untreue bestätigt und erhebt nun Anklage gegen insgesamt sechs Beteiligte. Unter den Beschuldigten sind der frühere Nürburgring-Geschäftsführer Walter Kafitz sowie der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel.

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Verdacht der Untreue: Walter Kafitz muss sich demnächst vor Gericht verantworten

Deubel, früherer Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH, soll gemeinsam mit Kafitz und den damaligen Mitstreitern Hans Lippelt und Michael Nuss-Kaltenborn im Zuge des groß angelegten Neubaus in der Eifel Gelder veruntreut haben. Im Zusammenhang mit der Finanzierung des Projektes "Nürburgring 2009" wird den Beschuldigten zur Last gelegt, "in fünf Fällen zum Nachteil der Nürburgring GmbH Zahlungen in Höhe von insgesamt 385.000 Euro ohne vertragliche Verpflichtung" geleistet zu haben, heißt es in einer Erklärung der Staatswanwaltschaft.

In drei Fällen habe man gegen den Beschluss des Aufsichtsrates der Nürburgring GmbH Zahlungen an die Firmengruppen Internationale Projektcoordination beziehungsweise Pinebeck geleistet. Die beiden genannten Unternehmen sollten die private Finanzierung des Großprojektes stemmen, ließen aber entsprechende Sicherheiten vermissen. Aufgrund dessen habe Deubel veranlasst, Gelder aus dem Liquiditätspool des Landes zu nutzen. Dadurch seien der Nürburgring GmbH zusätzliche Kosten in Höhe von 218.000 Euro entstanden.

Auf Deubels Anweisung hin wäre fast noch deutlich mehr Schaden entstanden. In dem Dokument der Staatsanwaltschaft heißt es, dass der ehemalige Finanziminister die Zahlung einer Provision von vier Millionen Euro zugestimmt habe. Diese Zahlung sei fällig geworden, nachdem das Unternehmen Pinebeck eine erste Finanzierungsrate in Höhe von 67 Millionen US-Dollar (umgerechnet rund 50 Millionen Euro) per Scheck bezahlen wollte.

Die Provision sollte innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Schecks bezahlt werden. Die Krux: Innerhalb dieser Zeitspanne war es gar nicht möglich, zu überprüfen, ob der Scheck überhaupt gedeckt ist. Wie sich später herausstellte, handelte es sich tatsächlich um ein wertloses Stück Papier. Aber man hatte Glück im Unglück. "Allein wegen eines Fehlers bei den Kontendaten konnte die Überweisung von der beauftragten Bank nicht ausgeführt werden. Das Vermögen der Nürburgring GmbH soll durch diese Handlungsweise in Höhe von 4 Millionen Euro konkret gefährdet gewesen sein", so die Staatsanwaltschaft.

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Freunde des Großprojektes: Landesvater Kurt Beck und Walter Kafitz Zoom

Ex-Finanzminister Deubel werden weitere Fehler vorgeworfen. So habe er bei der Vergabe von dringenden Krediten durch die Investitions- und Strukturbank (ISB), ohne die ein Baustopp gedroht hätte, eine hunderprozentige Ausfallbürgschaft seitens des Landes zugestanden. Durch diese außergewöhnliche Bürgschaft hätte einen Schaden von mindestens 7,8 Millionen Euro entstehen können. Deubel soll laut Anklage eine "konkrete Gefährdung des Vermögens des Landes Rheinland-Pfalz in Kauf genommen haben".

Die Beschuldigten sollen in einem anderen Fall "ohne rechtlichen Grund und ohne wirtschaftliches Interesse" die Zahlung von 175.000 Euro an die Firmengruppe Pinebeck veranlasst haben. "Das Strafgesetzbuch sieht für die angeklagten Taten eine Geldstrafe beziehungsweise eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren je Tat vor, bei Untreue in einem besonders schweren Fall von sechs Monaten bis zu zehn Jahren", heißt es aus Koblenz. Wann der Prozess stattfinden wird, ist derzeit noch unklar.