EU will Tabakwerbeverbot in Deutschland erzwingen

(Motorsport-Total.com) - Die deutschen Regierungen versuchen seit dem EU-Beschluss, Tabakwerbung europaweit zu unterbinden, gegen das drohende Werbeverbot vorzugehen. So reichte man beispielsweise beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage ein. Die Richtlinie, so die Argumentation aus Deutschland, berühre den Gesundheitsschutz, nicht aber den Binnenmarkt, daher sei die EU nicht befugt, ein entsprechendes Verbot durchzusetzen.

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Der EU-Generalanwalt Philippe Léger schlug in seiner Empfehlung an das Gericht bereits vor, die Klage aus Deutschland abzuweisen. Nun aber fährt man in Brüssel größere Geschütze auf: Mithilfe des Europäischen Gerichtshofs wolle die EU-Kommission ein Tabakwerbeverbot in Deutschland erzwingen.

So wurde am Mittwoch in Brüssel beschlossen, Klage gegen die Bundesregierung einzureichen. Hintergrund ist, dass in Deutschland die Richtlinie des Tabakwerbeverbots nicht bis zum 31. Juli 2005 in nationales Recht umgesetzt worden war. Die Zeit spielt dabei dem Deutschland-Grand-Prix in die Hände. Sollte es zu keiner Eilentscheidung kommen, werden die Boliden auf dem Hockenheimring wohl noch einmal mit Tabakwerbung fahren.