28.09.2011 13:42
von Dieter Rencken & Christian Nimmervoll

Privatsphäre-Verfahren: Mosley verliert Berufung

Max Mosley ist mit seinem Antrag auf eine Änderung des britischen Privatsphäre-Gesetzes gescheitert, sagt aber: "Das ist nicht das Ende"

(Motorsport-Total.com) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat eine Berufung des ehemaligen FIA-Präsidenten Max Mosley gegen den abgewiesenen Antrag auf eine Änderung der britischen Privatsphäre-Gesetze abgelehnt.

Ex-FIA-Präsident Max Mosley ist vor dem EGMR in Straßburg gescheitert

Mosley hatte infolge des Bekanntwerdens von prekären Details aus seinem Privatleben im Jahr 2008 ein intensives Engagement für den Schutz der Privatsphäre von Einzelpersonen begonnen. Unter anderem setzte er sich für eine Gesetzesänderung ein, wonach betroffene Personen vor der Veröffentlichung von brisanten Details effektiv Gelegenheit bekommen sollen, eine einstweilige Verfügung zu erwirken und die Veröffentlichung damit hinauszuzögern oder sogar zu verhindern.

Der EGMR lehnte dies im Mai in erster Instanz ab. Begründet wurde das Urteil damit, dass man zwar das Recht auf Privatsphäre keineswegs mit Füßen treten dürfe, aber auch eine Einschränkung der Pressefreiheit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen würde. Medienmacher befürchteten eine enorme Einschränkung des investigativen Journalismus. Nun hat die Große Kammer des EMGR das ursprüngliche Urteil bestätigt.

"Die Entscheidung im Mai dieses Jahres, die nun endgültig ist, wurde in einer Zeit getroffen, als jede britische Zeitung Privatsphäre-Gesetze attackiert hat", erklärt Mosley. "Erst jetzt beginnen wir langsam zu verstehen, in welchem Ausmaß 'News of the World' routinemäßig in das Privatleben von Menschen eingedrungen ist und welche Konsequenzen dieses Verhalten hatte."

¿pbvin|512|4123||0|1pb¿"Ich bleibe bei der Meinung, dass die Erfordernis von vorheriger Benachrichtigung (der von einer Veröffentlichung betroffenen Person; Anm. d. Red.) unbeantwortet bleibt", so der 71-Jährige. "Ich hoffe, dass die britische Regierung durch ihre verschiedenen Komitees und Anträge Regeln finden kann, um die Privatsphäre zu schützen. Dies ist sicherlich nicht das Ende der Fahnenstange."

Mosley hatte das wegen eines Abhörskandals inzwischen eingestellte Boulevardblatt 'News of the World' im Jahr 2008 erfolgreich verklagt. Damals bekam er 60.000 Pfund (umgerechnet knapp 70.000 Euro) zugesprochen. In der Folge unterstützte er die juristischen Schritte von anderen Personen, deren Privatsphäre verletzt wurde, auch finanziell, um seinen Feldzug gegen Privatsphäre-Verletzungen durch die Medien fortzusetzen.