EU-Kommission verlangt Korrektur der neuen Kfz-Steuer

(Motorsport-Total.com/Auto-Reporter) - Die neue deutsche Kfz-Steuer verstößt nach Einschätzung der EU-Kommission gegen europäisches Recht. Das hat EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) in einem Brief an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bemängelt. Wie das das "Handelsblatt" (heute, 27.3.2009) berichtete verstoße die vorgesehene Steuerbefreiung für besonders schadstoffarme Diesel-Fahrzeuge gegen die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, heißt es in dem Schreiben vom 20. März 2009. Verheugen verlangt eine Änderung des Gesetzes, das zum 1. Juli in Kraft treten soll.

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Die Mahnung Verheugens gilt laut "Handelsblatt" dem Paragrafen 3b des Gesetzes. Darin ist eine Steuer-Gutschrift von 150 Euro für alle neuen Diesel-Fahrzeuge vorgesehen, welche die Euro-6-Abgasnorm erfüllen. Diese europäische Abgasnorm sieht eine deutliche Reduzierung der Rußpartikel- und Stickstoffoxidemissionen vor. Die große Mehrheit der Neuwagen erfüllt die Euro-6-Norm bisher nicht. Dagegen bieten die Hersteller schon zahlreiche Wagen mit Euro-5-Norm an. EU-Kommissar Verheugen moniert nun, dass Euro-5-Fahrzeuge nicht in den Genuss der Steuerbefreiung in Höhe von 150 Euro kommen. Dadurch entstehe die Gefahr einer unerwünschten Fragmentierung des Binnenmarktes für Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge.