H-Kennzeichen: Bundesrechnungshof sieht Schwemme

(Motorsport-Total.com/Motor1) - Einheitliche Kfz-Steuer für H-Kennzeichen: Oldtimerbesitzer zahlen pauschal 191,73 Euro im Jahr - egal ob für Pkw, Lkw, Traktor, Wohnmobil oder Anhänger. 1997 wurde diese Regelung eingeführt um historisches Kulturgut auf Rädern zu erhalten. Doch nun kommt Kritik vom Bundesrechnungshof. Jene Art der Vergünstigung würde aus dem Ruder laufen.

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Opel Corsa A (1983) Zoom

So heißt es unter anderem: "Die Vergünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Oldtimer, die als Alltagsfahrzeuge genutzt werden, widerspricht der ursprünglichen Zielsetzung des Gesetzgebers und den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung."

Die Oldtimer-Besteuerung über eine günstige Jahrespauschale sollte ursprünglich nur für Fahrzeuge mit geringer Fahrleistung gelten, die als historische Sammlerstücke zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes eingesetzt werden. Bei der Einführung 1997 ging der Gesetzgeber von 135.000 Oldtimern aus.

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VW Golf II: Problembär fürs H-Kennzeichen? Zoom

Das Problem aus Sicht der Rechnungsprüfer: "Inzwischen gilt die Besteuerung auch für Fahrzeuge, die im Alltagsverkehr als normales Fortbewegungsmittel genutzt werden. Durch den zuletzt rasanten Anstieg auf fast 400.000 steuerbegünstigte Fahrzeuge nimmt der Bund jährlich 170 Millionen Euro weniger Kfz-Steuer ein. Wegen des deutlich höheren Schadstoffausstoßes älterer Fahrzeuge widerspricht dies auch den klimapolitischen Zielen des Bundes."

Der Bundesrechnungshof empfiehlt, diese Fehlentwicklungen zu beseitigen. Er fordert das Bundesfinanzministerium auf, zügig eine Gesetzesinitiative zu ergreifen, um Alltagsfahrzeuge von der besonderen Oldtimer-Besteuerung auszunehmen.

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Wann haben Sie mal einen Opel Corsa A mit H-Kennzeichen gesehen? Zoom

Ist die oft angedrohte Altblech-Schwemme durch die haltbaren Autos der 1980er- und frühen 1990er-Jahre zur Realität geworden? Wir sagen: Nein. Wann haben Sie beispielsweise einen Peugeot 205 mit H-Kennzeichen gesehen? Und selbst der noch häufig verbreitete VW Golf II trägt seltemer ein H-Kennzeichen als gedacht.

Der Grund: Viele der vermeintlich steuerbetrügerischen Nassauer weisen einen Kat auf, wodurch die jährliche Kfz-Steuer oft sogar unter den eingangs erwähnten 192 Euro liegen. Lohnenswert ist das H nur für Fahrzeuge mit Diesel und viel Hubraum, beides ist nicht so häufig.

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Ein weiterer Aspekt, den der Bundesrechnungshof unterschlägt: Für das H-Kennzeichen ist ein Gutachten nötig, dass dem Fahrzeug einen guten Zustand bescheinigt. Wer sich darum kümmert, ist an der Erhaltung eines alten Autos wirklich interessiert. Wer nur mit schmalen Taler einen ranzigen Audi 80 B3 auf letzter Rille bewegt, wird diesen Aufwand nicht investieren.

Und noch etwas: 2022 waren gut 60 Millionen Kfz in Deutschland zugelassen. 400.000 Autos mit H-Kennzeichen machen also nicht einmal ein Prozent aus. Wir würden lieber erfahren, Wie viel Geld dem Staat durch die Förderung von Plug-in-Hybriden (bis Ende 2022) und Elektroautos entgangen ist. Oldtimer-Liebhaber, die ihr Fahrzeug pflegen und so nachhaltig agieren, an den Pranger zu stellen, ist ein fatales Signal.