(Motorsport-Total.com/autogericke.de) - Durch die Umverteilung auf den Bund wächst die Unabhängigkeit in der Verkehrspolitik gegenüber den Ländern weiter. Dadurch liegen dann alle Steuerungsmechanismen der Mobilität in Deutschland wie Mineralölsteuer, Ökosteuer, Lkw-Maut und letztlich auch die Kfz-Steuer in der Hand des Bundes. Um den Ausfall der Steuereinnahmen der Länder auszugleichen, stellt der Bund allen 16 Ländern insgesamt 8,9 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung.

Kein großer Fortschrit

Die Koalition präsentiert diese Neuerung als großen Erfolg und erhofft sich dadurch einen großen Schritt in Richtung des Klimaschutzes gemacht zu haben. Eines der erhofften Ziele ist es, der Bevölkerung einen steuerlichen Anreiz für den Kauf eines neuen schadstoffarmen Fahrzeugs zu bieten. Dadurch entsteht vielmehr der Eindruck, die Umstrukturierung nicht aus Gründen des Umweltschutzes vorangetrieben zu haben, sondern die Interessen der Automobil-Industrie in den Vordergrund zu stellen.

Vorbei gedacht

Was bei dieser Lösung allerdings nicht berücksichtigt werden kann, ist die Laufleistung eines Fahrzeugs. Erst die tatsächlich gefahrenen Kilometer sagen etwas darüber aus, wie viel CO2 in die Luft geblasen wurde. Somit würde sich eine Zurechnung zur Mineralölsteuer eher als gerecht erweisen als diese Lösung.

Lediglich die Spritfresser, die selten bewegt werden, trifft diese Umstellung mit voller Härte. Andere europäische Länder wie beispielsweise Spanien oder Frankreich haben die Lösung darin gefunden, Autos mit einem besonders hohen CO2-Ausstoß extra zu besteuern.

SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte jedoch ausdrücklich, dass Besitzer älterer Fahrzeuge mit der neuen Kfz-Steuer in den nächsten Jahren nicht mehr zahlen müssen als bisher.

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