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Bund will Kfz-Steuer nicht "tauschen"
Die Bundesregierung hat Vorschlag der Bundesländer, die Kfz-Steuer im Tausch gegen eine andere Steuer abzutreten, verworfen
(Motorsport-Total.com/autogericke.de) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lehnte entsprechende Pläne ab, weil sie sich im Rahmen von kurzfristig anstehenden Projekten nicht realisieren ließen. Ein solcher Tausch sei eventuell in einer zweiten Stufe der Föderalismusreform machbar.
Die Finanzminister der Länder hatten am Donnerstag beschlossen, die Kfz-Steuer im Tausch gegen die Versicherungssteuer an den Bund abzugeben. Dann könne Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine CO2-abhängige Kfz-Steuer leichter umsetzen.
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Für die jährlichen ausfallenden Einnahmen von rund 8,8 Milliarden Euro wollen die Bundesländer jedoch einen Ausgleich und nannten die Versicherungssteuer. Nicht ohne Hintergrund: Die Einnahmen durch die Versicherungssteuer ist mit zehn Milliarden Euro deutlich höher.
